SP lanciert Initiative für öffentliche Krankenkasse

Die steigenden Gesundheitskosten und die daraus resultierenden Krankenkassenprämien belasten die Schweizer Bevölkerung erheblich. Nach der Niederlage der Prämienentlastungs-Initiative kündigt die SP eine neue Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an, die Anfang 2025 lanciert werden soll. Ziel ist es, den "Pseudo-Wettbewerb" der privaten Krankenkassen zu stoppen, der die Prämienexplosion mitverantwortet.

Die aktuelle Situation: Prämienlast und Unzufriedenheit

Die derzeitigen Kopfprämien belasten besonders Familien und Menschen mit niedrigerem Einkommen. Trotz der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative, die auf eine Kostenbremse abzielte, bleibt die Unzufriedenheit hoch. Die SP sieht den teuren Wettbewerb der privaten Krankenkassen als Hauptursache für die steigenden Prämien.

Der Vorschlag: Eine öffentliche Krankenkasse

Die SP schlägt vor, eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse einzuführen, die die Aufgaben der privaten Krankenkassen übernehmen soll. Dadurch sollen die Gesundheitskosten gesenkt und die Prämienstabilität gewährleistet werden. Laut Nationalrätin Samira Marti müsse der ineffiziente Wettbewerb gestoppt werden, um die Bevölkerung zu entlasten.

Vorteile einer öffentlichen Krankenkasse

1. Kostenreduktion: Durch die Eliminierung des Wettbewerbs könnten administrative Kosten gesenkt und Synergieeffekte genutzt werden.
2. Gerechtere Verteilung: Eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse würde die Finanzierung gerechter gestalten, indem alle Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden.
3. Soziale Sicherheit: Eine zentrale Krankenkasse könnte die Gesundheitsversorgung stabilisieren und die Qualität gewährleisten.

Herausforderungen und Kritikpunkte

1. Politischer Widerstand: Die Umstellung auf ein öffentlich-rechtliches System erfordert politische Mehrheiten, die angesichts der bisherigen Ablehnungen schwer zu erreichen sein könnten.
2. Umsetzungskomplexität: Der Übergang von privaten zu öffentlichen Strukturen wäre komplex und erfordert sorgfältige Planung.
3. Finanzielle Belastung: Gegner argumentieren, dass eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse neue Steuern oder Abgaben erfordern könnte, was besonders den Mittelstand belasten würde.

Reaktionen der politischen Parteien

Die bürgerlichen Parteien, wie die SVP und die FDP, haben die Initiative der SP kritisiert. Sie sehen in der Prämienentlastungs-Initiative eine versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstands und befürworten den Gegenvorschlag des Parlaments, der auf eine Erhöhung der Prämienverbilligungen in den Kantonen abzielt.

SVP-Ständerat Hannes Germann betonte die Tragbarkeit der Gesundheitskosten für den Mittelstand und lobte die hohe Versorgungsqualität. Auch FDP-Nationalrätin Regine Suter sieht in der Initiative ein falsches Rezept, das lediglich Symptome bekämpfen würde.

Ausblick

Die SP bleibt trotz der Niederlage ihrer Prämienentlastungs-Initiative entschlossen, eine Veränderung im Gesundheitssystem zu bewirken. Die neue Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse wird Anfang 2025 lanciert und zielt darauf ab, den Wettbewerb der privaten Krankenkassen zu beenden und eine gerechtere, kosteneffizientere Gesundheitsversorgung zu etablieren. Ob diese Initiative die notwendige politische Unterstützung findet, bleibt abzuwarten.

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