Gesetzlich festgelegte Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen stossen auf knappe Zustimmung

Die gesetzlich festgelegten Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen zur Eindämmung des Prämienwachstums erhielten im Nationalrat mit einer knappen Mitte-Links-Mehrheit eine knappe Zustimmung. Ein indirekter Gegenvorschlag wurde nach einer sechsstündigen, über zwei Tage verteilten Debatte beschlossen. Mit 104 zu 74 Stimmen und 5 Enthaltungen wurden verschiedene Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung in der Gesamtabstimmung angenommen.

Die Mitte-Partei hatte diese Initiative lanciert und erzielte einen Teilerfolg. Selbst im Nationalrat hatte das Volksbegehren keine Chance. Die grosse Kammer empfiehlt die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative mit 156 zu 28 Stimmen für Volk und Stände.

Kosten- und Qualitätsziele verankert

Das Plenum verankerte im Gesetz neue Kosten- und Qualitätsziele, im Gegensatz zum Vorschlag der Nationalratskommission. Darüber wurde am Dienstag mit 94 zu 91 Stimmen und einer Enthaltung entschieden. Bei der Abstimmung waren mehrere SVP-Mitglieder abwesend. Mitte, Grüne und SP stimmten für die Kostenzielvorgaben, während FDP, GLP und SVP die Verlierer waren.

Der Bundesrat soll künftig gemäß Gegenvorschlag vom Nationalrat nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen für die folgenden vier Jahre die Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen festlegen. Auch jeder Kanton kann für die folgenden vier Jahre die Kosten- und Qualitätsziele festlegen.

Tarmed-Reformen unter Druck

Mit ihren Argumenten, dass die gesetzlichen Kostenvorgaben zu Lasten der Versorgung der Patienten gehen könnten, hatten die unterlegenen Fraktionen keinen Erfolg. Bundesrat und Mitte-Links sprachen sich dafür aus, dass die Lösung keinen Automatismus vorsehe, nach dem Behandlungen nach Überschreitung des Kostenziels nicht mehr vorgenommen werden dürften.

Der Nationalrat verzichtete auf eine Konkretisierung im Gesetz, wenn es zu einer Überschreitung der Kostenziele kommen sollte. Laut der Regierung müssten Massnahmen wie die Anpassung von Tarifverträgen in solchen Fällen geprüft werden.

Der Nationalrat beschloss, mit weiteren konkreten Massnahmen bei Laboranalysen und Tarifen das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen. Überhöhte, nicht betriebswirtschaftliche und nicht sachgerechte Vergütungen in der Tarifstruktur Tamed für ambulante ärztliche Behandlungen sollten unverzüglich durch den Bundesrat gesenkt werden. Künftig soll die Tarifgenehmigungsbehörde die Tarife für gewisse Spezialisten senken oder in bestimmten Regionen die Grundversorger besserstellen.

Deutliche Ablehnung der Initiative

Der Ständerat erhält Initiative und Gegenvorschlag. Diskussionsbedarf besteht insbesondere bei gesetzlichen Kostenzielvorgaben. Vertreter von Mitte, SP und Grünen könnten den Gegenvorschlag durchsetzen, wenn sie eine Mehrheit hätten und geschlossen auf der Linie des Nationalrats blieben.

Im Ständerat dürfte die Kostenbremse-Initiative keine Chance haben. Sie sieht ein Eingreifen von Bundesrat, Bundesversammlung und Kantonen bei einem starken Anstieg der Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung vor. Läge das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung, wäre das ein zu starker Anstieg.

Im Nationalrat wurde das Volksbegehren nur von der Mitte befürwortet. Die übrigen Fraktionen sprachen davon, dass eine starre Kostenbremse gefährlich sei, wenn die Alterung der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt nicht berücksichtigt werden.

Pfister übt Kritik am Gesundheitskartell

Das Parlament stimmt darin überein, dass Massnahmen gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen notwendig sind. Mitte-Sprecher Christian Lohr (TG) spricht davon, dass hohe Prämien zu Schuldenfallen werden. Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) wird noch deutlicher, indem er von einem sich selbst erhaltenden Gesundheitskartell in diesem Milliardenmarkt spricht.

Für eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern sprach sich Regine Sauter (FDP/ZH) aus. SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG) sieht den intelligenteren Einsatz des Geldes als Ziel.

Der Nationalrat debattiert in zwei Wochen erneut über eine weitere Kostensenkung im Gesundheitswesen. Gegenstand der Debatte ist die Volksinitiative "Maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien" der SP.

Quelle: https://www.watson.ch/schweiz/session/105074367-krankenkasse-kostenbremse-initiative-abgelehnt